Scheidung nach ausländischem Recht: Wann gilt nicht deutsches Familienrecht?

Welches Recht auf eine Scheidung angewendet wird, hängt seit 2012 primär vom gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten ab – nicht mehr von ihrer Staatsangehörigkeit. Das regelt die Rom III-Verordnung der EU. Ehegatten können das anwendbare Recht in bestimmten Grenzen selbst wählen – in Deutschland muss diese Wahl notariell beurkundet werden.

Binationale Ehen gehören in Deutschland zum Alltag. Allein im Jahr 2023 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamts Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland – viele davon in Ehen mit Deutschen oder mit Partnern anderer Nationalität. Wenn solche Ehen scheitern, stellen sich Fragen, die eine rein nationale Sichtweise überfordern: Welches Gericht ist zuständig? Und nach welchem Recht wird geschieden?

Die Antworten hängen von Faktoren ab, die viele Betroffene nicht kennen. Und wer sie nicht kennt, kann strategische Fehler machen – oder Rechte verlieren, die ihm eigentlich zustünden. Unser Familien- und Eherecht-Team in Essen begleitet auch komplexe Scheidungsverfahren mit internationalem Bezug.

[fs-toc-h2]1. Der entscheidende Paradigmenwechsel: Aufenthalt statt Staatsangehörigkeit

Bis 2012 richtete sich das auf eine Scheidung anwendbare Recht in Deutschland primär nach der Staatsangehörigkeit der Ehegatten. Das bedeutete: Ein türkisches Ehepaar, das in Deutschland lebte, wurde nach türkischem Recht geschieden – unabhängig davon, wie lange es bereits hier wohnte.

Das hat sich grundlegend geändert. Seit dem 21. Juni 2012 gilt die Rom III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010). Sie vereinheitlicht das internationale Scheidungskollisionsrecht in 17 EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und viele weitere. Dänemark und einige andere Staaten nehmen nicht teil.

Der zentrale Unterschied zur alten Rechtslage: Maßgeblich ist nun der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten – also ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt, nicht ihre Passfarbe. Das hat konkrete Konsequenzen, die viele Betroffene überraschen.

Ein türkisches Ehepaar, das seit Jahren in Deutschland lebt, wird jetzt nach deutschem Recht geschieden – nicht nach türkischem. Ein deutsches Ehepaar, das nach Italien ausgewandert ist, unterliegt beim Scheidungsverfahren italienischem Recht – was bedeutet, dass eine Trennungsphase von drei Jahren vor der Scheidung eingehalten werden muss, sofern keine Rechtswahl getroffen wurde. Das sind keine akademischen Feinheiten, sondern praxisrelevante Folgen mit erheblichem Einfluss auf Dauer, Kosten und Ergebnis einer Scheidung.

[fs-toc-h2]2. Welches Recht gilt, wenn keine Wahl getroffen wurde – die Anknüpfungsleiter

Haben die Ehegatten keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen, bestimmt Art. 8 Rom III-Verordnung das anwendbare Recht in einer gestuften Reihenfolge. Jede Stufe gilt nur, wenn die vorherige nicht greift:

Stufe 1: Es gilt das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Stufe 2: Haben sie keinen gemeinsamen Aufenthalt mehr, gilt das Recht des Staates, in dem sie zuletzt gemeinsam gelebt haben – sofern dieser Aufenthalt nicht mehr als ein Jahr vor der Anrufung des Gerichts endete und einer von beiden dort noch lebt.

Stufe 3: Greifen die ersten beiden Stufen nicht, gilt das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen.

Stufe 4: Haben die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und keinen gemeinsamen Aufenthalt, gilt das Recht des angerufenen Gerichts – bei einem deutschen Familiengericht also deutsches Recht.

Ein Praxisbeispiel verdeutlicht das: Ein deutsches Ehepaar lebt seit zwei Jahren in Singapur. Einer der Partner kehrt nach Deutschland zurück und reicht hier nach zehn Monaten die Scheidung ein. Haben beide Singapur als gewöhnlichen Aufenthalt aufgegeben, und haben sie die gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit, greift Stufe 3: Es gilt deutsches Recht. Hätte hingegen der in Singapur verbliebene Partner dort zuerst Scheidungsantrag gestellt, wäre möglicherweise Singapurer Recht anwendbar.

[fs-toc-h2]3. Rechtswahl: Was Paare vereinbaren können – und wie das geht

Die Rom III-Verordnung ermöglicht es Ehegatten, das auf ihre Scheidung anwendbare Recht selbst zu wählen (Art. 5 Rom III-VO). Das ist eine der bedeutendsten Neuerungen, die die Verordnung gebracht hat – und eine, die strategisch genutzt werden kann.

Zur Wahl stehen:

• das Recht des Staates, in dem beide zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
• das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt gemeinsam gelebt haben, sofern einer noch dort wohnt
• das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt
• das Recht des Staates, in dem die Scheidung eingereicht wird

Das bedeutet: Ist einer der Ehepartner Deutscher, kann das Paar deutsches Recht wählen – auch wenn beide im Ausland leben und nach dem objektiven Anknüpfungsmechanismus eigentlich ausländisches Recht gelten würde.

Die Formfalle: Notarielle Beurkundung in Deutschland

Hier liegt eine Falle, die selbst gut informierten Ehepaaren entgeht. Grundsätzlich sieht die Rom III-Verordnung nur die Schriftform vor – also ein datiertes und von beiden unterzeichnetes Dokument. In Deutschland gilt jedoch eine strengere Formvorschrift: Haben beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, muss die Rechtswahl notariell beurkundet werden (§ 46e EGBGB). Ein bloßer schriftlicher Vertrag reicht nicht – und ist damit unwirksam.

Die Rechtswahl kann übrigens auch noch während des laufenden Scheidungsverfahrens getroffen werden, nicht nur vorab. Das eröffnet taktische Spielräume, die im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden sollten.

[fs-toc-h2]4. Zuständigkeit: Welches Gericht ist überhaupt zuständig?

Die Frage, welches Recht gilt, ist von der Frage zu trennen, welches Gericht zuständig ist. Innerhalb der EU regelt das die Brüssel IIb-Verordnung (früher Brüssel IIa). Sie kennt sieben alternative Zuständigkeitsgründe – vorrangig auf Basis des gewöhnlichen Aufenthalts, hilfsweise der gemeinsamen Staatsangehörigkeit.

Ein deutsches Gericht ist demnach unter anderem zuständig, wenn:

• beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
• beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen
• der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in Deutschland lebt (unter bestimmten Voraussetzungen auch seit sechs Monaten)

Für Scheidungsverfahren mit Bezug zu Nicht-EU-Staaten richtet sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach § 98 FamFG.

Wer zuerst einreicht, gewinnt die Zuständigkeit

Wenn sowohl ein deutsches als auch ein ausländisches Gericht zuständig sein könnten – was bei binationalen Ehen häufig vorkommt –, entscheidet das zeitliche Vorrangsrecht: Welches Gericht zuerst mit dem Scheidungsantrag befasst wurde, ist ausschließlich zuständig. Konkret: Rechtshängig wird das Verfahren in dem Moment, in dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten förmlich zugestellt wird.

Das hat strategische Konsequenzen. Derjenige, der zuerst einreicht und zustellen lässt, bestimmt den Gerichtsstand – und damit unter Umständen auch das anwendbare Recht. Wer in einer binationalen Ehe die Scheidung erwägt und weiß, dass das Recht des anderen Landes für ihn ungünstiger wäre, sollte diesen Aspekt frühzeitig anwaltlich prüfen lassen. Wir bei Rechtsanwalt Andreas Bongard in Essen kennen solche Konstellationen aus der Praxis.

[fs-toc-h2]5. Was sich ändert, wenn ausländisches Recht gilt

Wendet ein deutsches Familiengericht ausländisches Scheidungsrecht an, ändert sich das materielle Scheidungsrecht – also Trennungsfristen, Scheidungsvoraussetzungen, möglicherweise Unterhaltsfragen. Das deutsche Verfahrensrecht bleibt davon unberührt: Anwaltszwang, Zustellung, Betriebsratsanhörung (soweit relevant) – all das richtet sich weiterhin nach deutschem Recht.

Unterschiede beim materiellen Recht können erheblich sein. Einige Beispiele:

In Frankreich reicht bei einer einvernehmlichen Scheidung kein Trennungsjahr – die Scheidung kann direkt beantragt werden. In Italien ist eine Trennungsphase von drei Jahren vor der gerichtlichen Scheidung erforderlich. Im iranischen Recht hat traditionell nur der Mann ein uneingeschränktes Scheidungsrecht. Türkisches Recht setzt – wie deutsches – das Scheitern der Ehe voraus, kennt aber eigene Verfahrensregelungen.

[fs-toc-h2]6. Der Versorgungsausgleich bei ausländischem Scheidungsrecht

Der Versorgungsausgleich – der Ausgleich von Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten – ist eine Besonderheit des deutschen Rechts, die ausländische Rechtsordnungen in dieser Form oft nicht kennen. Was viele nicht wissen: Auch wenn ein deutsches Gericht nach ausländischem Recht scheidet, kann es dennoch verpflichtet sein, den Versorgungsausgleich durchzuführen.

Art. 17 Abs. 3 EGBGB sieht vor, dass der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht durchgeführt wird, wenn zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags zumindest ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat – es sei denn, der Versorgungsausgleich ist durch eine wirksame Vereinbarung ausgeschlossen.

Das bedeutet in der Praxis: Eine binationale Ehe kann nach ausländischem Recht geschieden werden, während gleichzeitig ein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht stattfindet. Die Verfahren laufen parallel – was die Komplexität erheblich erhöht.

[fs-toc-h2]7. Privatscheidungen: Wenn religiöse Formen nicht anerkannt werden

In einigen Rechtssystemen – insbesondere im islamischen Recht – ist die Ehe durch einen privatrechtlichen Akt außerhalb eines staatlichen Gerichtsverfahrens auflösbar. Der bekannteste Fall ist der Talaq: der vom Ehemann einseitig ausgesprochene Scheidungsakt.

In Deutschland gilt ein klares Prinzip: Eine Ehe kann ausschließlich durch gerichtliche Entscheidung geschieden werden (§ 1564 BGB). Privatscheidungen, die in Deutschland durchgeführt werden, sind nicht anerkennungsfähig – auch nicht, wenn ein ausländisches Konsulat dabei mitwirkt oder die Scheidung im Heimatland ins Register eingetragen wird. Der Scheidungsakt muss auf ausländischem Staatsgebiet erfolgen.

Der Europäische Gerichtshof hat 2017 klargestellt, dass die Rom III-Verordnung auf Privatscheidungen keine Anwendung findet – sie gilt nur für staatlich ausgesprochene Scheidungen (EuGH, Az. C-372/16, Urteil vom 20. Dezember 2017). Privatscheidungen aus dem Ausland können aber nach §  107 FamFG im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens anerkannt werden, wenn sie im Ausland wirksam vollzogen wurden und dem deutschen ordre public nicht widersprechen.

Genau hier liegt die Grenze. Der Talaq in seiner klassischen Form – einseitige Scheidung allein durch den Ehemann – widerspricht dem deutschen ordre public, weil er Frauen und Männer ungleich behandelt. Solche Privatscheidungen werden in Deutschland nicht anerkannt. Welche Folgen das für Personen hat, die nach islamischem Recht bereits geschieden wurden und in Deutschland erneut heiraten wollen, ist eine Frage mit erheblicher rechtlicher Tragweite – bei der oft auch strafrechtliche Aspekte wie der Verdacht der Doppelehe berührt sein können.

[fs-toc-h2]8. Anerkennung ausländischer Scheidungen in Deutschland

Wer im Ausland geschieden wurde und diese Scheidung in Deutschland rechtlich wirksam machen möchte – etwa um erneut zu heiraten oder Vermögensfragen zu klären –, muss unterscheiden:

Scheidungen aus EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) werden nach der Brüssel IIb-Verordnung grundsätzlich automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt – ohne gesondertes Verfahren.

Scheidungen aus Nicht-EU-Staaten bedürfen der förmlichen Anerkennung nach § 107 FamFG. Zuständig ist das Oberlandesgericht des Bezirks, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Verfahren prüft unter anderem, ob das ausländische Gericht zuständig war, ob kein ordre-public-Verstoß vorliegt und ob dem anderen Ehepartner rechtliches Gehör gewährt wurde.

Wichtig: Eine im Ausland rechtskräftige Scheidung entfaltet in Deutschland erst dann ihre Wirkungen – also etwa die Möglichkeit zur erneuten Eheschließung –, wenn sie förmlich anerkannt wurde. Wer ohne Anerkennung erneut heiratet, riskiert eine Doppelehe.

[fs-toc-h2]9. Häufige Fragen zur Scheidung mit Auslandsbezug

Kann ein deutsches Gericht nach ausländischem Recht scheiden?

Ja. Wenn die Kollisionsregeln der Rom III-Verordnung auf ein ausländisches Recht verweisen, wendet das deutsche Familiengericht dieses Recht für die Scheidungsvoraussetzungen an. Das Verfahrensrecht bleibt deutsches Recht.

Was bedeutet „gewöhnlicher Aufenthalt" genau?

Der gewöhnliche Aufenthalt ist nicht identisch mit der Meldeadresse. Es geht um den tatsächlichen Lebensmittelpunkt – also dort, wo jemand dauerhaft und mit dem Willen lebt, dies auf längere Zeit beizubehalten. Soziale und familiäre Einbindung spielen dabei eine Rolle. Wer in Deutschland gemeldet ist, aber faktisch in einem anderen Land lebt und arbeitet, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt möglicherweise dort.

Muss ich für eine binationale Scheidung einen Spezialisten haben?

In Deutschland besteht grundsätzlich Anwaltszwang vor dem Familiengericht. Ein Anwalt mit Kenntnis des internationalen Familienrechts ist aber dringend zu empfehlen, weil Fehler bei der Wahl des Gerichtsstands oder beim Verzicht auf eine Rechtswahl weitreichende und kaum korrigierbare Folgen haben können.

Gilt deutsches Unterhaltsrecht auch bei ausländischem Scheidungsrecht?

Nicht zwingend. Für Unterhaltsfragen gilt eine eigene Regelung: die EU-Unterhaltsverordnung (EG Nr. 4/2009) und das Haager Unterhaltsprotokoll bestimmen das anwendbare Unterhaltsrecht. Das kann vom Scheidungsstatut abweichen. Auch hier besteht die Möglichkeit einer eingeschränkten Rechtswahl.

[fs-toc-h2]10. Fazit: Auslandsbezug macht Scheidungen komplexer – aber nicht unlösbarer

Scheidungen mit internationalem Bezug folgen anderen Regeln als rein nationale Verfahren. Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt heute mehr als die Staatsangehörigkeit. Das ist ein Vorteil für alle, die dauerhaft in Deutschland leben – sie werden in der Regel nach deutschem Recht geschieden, unabhängig von ihrer Herkunft. Es ist gleichzeitig ein Risiko für Deutsche, die im Ausland leben und nicht wissen, dass sie sich dort nach fremdem Recht scheiden lassen müssen.

Drei Punkte entscheiden über das Ergebnis:

Erstens die Frage, welches Gericht zuerst angerufen wird – denn das bestimmt die Zuständigkeit. Zweitens, ob eine Rechtswahl sinnvoll ist und ob sie form- und fristgerecht vereinbart wurde. Drittens, ob eine ausländische Scheidung in Deutschland anerkannt werden muss – und ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Keiner dieser Punkte lässt sich pauschal beantworten. Sie hängen von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsort, Dauer des Auslandsaufenthalts und dem konkreten ausländischen Recht ab.

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel vermittelt allgemeine rechtliche Informationen und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Welches Recht auf Ihre Scheidung anwendbar ist und ob eine Rechtswahl in Ihrem Fall sinnvoll wäre, lässt sich nur nach Prüfung Ihrer konkreten Situation beurteilen.